AGB Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftigen, geschäftlichen Beziehungen zwischen f&f und unserenderen Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen unserer des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von f&f ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Rechte des Kunden aus den mit f&f geschlossenen Verträgen sind ohne die schriftliche Zustimmung von f&f nicht übertragbar.

Für die Anbahnung, Durchführung, Abwicklung und die Beendigung des Vertrages mit Ihnen als unserem Kunden benötigt f&f personenbezogene Daten von Ihnen als Kunde. Welche Daten f&f verwendet und wie f&f damit umgeht, finden Sie als Kunde ausführlich in den Datenschutzhinweisen auf der Internetseite: www.furnish-finish.de/datenschutz. Bitte informieren Sie sich als Kunde dort über Verantwortlichkeiten und über Art und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten durch f&f, die Rechtsgrundlage, die Speicherdauer, die Einbeziehung ausgewählter externer Dienstleister in die Abwicklung des Vertrages, z.B. Logistikunternehmen, Lieferanten und Montageunternehmen und Ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten."

Vertragsabschluss

Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht, an Zeichnungen, Abbildungen oder sonstigen Leistungsdaten, auch in Angaben der Lieferwerke, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Preise für einzelne Positionen eines Angebotes haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages über dieses Angebot.

Mit der Bestellung einer Ware, auch auf elektronischem Wege (E-Mail), erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. F&f ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei f&f anzunehmen. Die Annahme muss entweder schriftlich oder elektronisch per E-Mail erklärt werden. Die bloße Zugangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Sind keine anderweitigen Absprachen getroffen, kommt der Vertrag erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung oder Vorabzahlung zustande. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin ist f&f berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen,sofern zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als drei Monaten liegt. Übersteigen die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung die zunächst vereinbarten Preise um mehr als 10% ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware nicht speziell für ihn angefertigt wurde. Ein schadenersatzloses Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss besteht für den Kunden nicht.

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware ist grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch f&f nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Für individuell gestaltete Waren stellt der Kunde die erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung, sofern keine Aufmaßnahme seitens des Herstellers vereinbart ist. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstößt. Sie stellen f&f ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. F&f nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler. Soweit f&f im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Planungen und Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht.
Ohne die ausdrückliche Zustimmung von f&f ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt f&f Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

Die Vereinbarung von Lieferterminen und Lieferfristen bedarf der Schriftform.

Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Vorlieferanten von f&f und Zulieferer. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind angegebene Liefertermine unverbindlich. Deshalb muss eine angemessene Nachfrist gesetzt werden, bevor weitere Rechte geltend gemacht werden können. Erst nach Ablauf der Nachfrist befindet f&f sich in Verzug. Kommt hingegen der Kunde in Annahmeverzug oder kommt seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann f&f entstandene Mehraufwendungen ersetzt verlangen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen f&f Lieferungen und Montagen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen sonstige Umstände gleich, die Lieferung wesentlich erschweren und/oder eine Montage unmöglich machen bzw. wesentlich erschweren, und die f&f oder deren Lieferanten nicht zu vertreten haben. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung/Montage unmöglich oder unzumutbar, ist die hiervon betroffene Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die bestellten Möbel an die gewünschte Stelle im Haus werden können und dass die Räume hinsichtlich der Maße und Beschaffenheit für die Montage geeignet sind. In Fällen erschwerter Anlieferung ist f&f berechtigt, anfallenden Mehraufwand abzurechnen. Ist eine Anlieferung nicht möglich, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Abnahmeverpflichtung.

Die Ware wird in branchenüblicher Verpackung geliefert. F&f ist berechtigt, die Verpackung zum Selbstkostenpreis an den Kunden weiter zu berechnen.

F&f ist berechtigt zu Lasten des Kunden eine Transport- und Bruchversicherung abzuschließen und eine Transportsicherungspauschale zu berechnen.

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Unser Kunde ist dazu verpflichtet den entsprechenden Zugang des Lieferortes zu gewährleisten.

Teillieferungen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Sie gelten als selbständige Lieferungen.

Die Lieferungen und Montagen sind vom Kunden unverzüglich bei Empfang und/oder Abschluss der Montage auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen.

F&f ist nicht verpflichtet, nicht mehr benötigte oder falsch bestellte Ware zurückzunehmen. Rücknahmen erfolgen daher alleine auf freiwilliger Basis, ohne Gewährung eines Rechtsanspruches. Von f&f gelieferte mangelfreie Ware wird nur in einwandfreiem, original verpacktem Zustand und nach vorheriger Vereinbarung von f&f zurückgenommen. Freiwillig zurückgenommene Ware wird je nach Aufwand abzüglich von mindestens 15% Kostenanteil zu Lasten des Kunden gutgeschrieben. Im Falle einer Werksrücksendung wird eine Gutschrift erst nach Werksgutschrift erstellt und richtet sich vom Betrag her auch nach dem Zustand der zurückgegebenen Ware sowie der Höhe der Gutschrift durch das Werk. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Leistung nach Fristsetzung von f&f abgelehnt und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt 30% vom Kaufpreis, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Im Falle besonders hoher Schäden, z.B. bei Sonderanfertigungen, behält f&f sich vor, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen. Soweit der Verzug des Kunden länger als einen Monat dauert, können anfallende Lagerkosten abgerechnet werden. 

Mängel und Reklamationen

Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich bei Anlieferung, jedoch spätestens innerhalb von drei Werktagen angezeigt werden.

Größenangaben gelten grundsätzlich nur als Nennwerte, die von den tatsächlichen Maßen abweichen. Soll ein Möbel in eine bestimmte Raumsituation maßgenau eingepasst werden, so muss f&f dies mitgeteilt und Bestandteil des Auftrages werden.

Kleine Unregelmäßigkeiten in Oberflächen können fertigungsbedingt vorkommen. Sind diese bei normalen Lichtverhältnissen mit einem Abstand von 70 bis 100 cm mit dem bloßen Auge nicht mehr erkennbar, stellen sie keinen Mangel dar.

 

Holz ist ein Naturprodukt. Farbe, Maserung und Struktur werden vom ausgestellten Musterstück abweichen. Auch innerhalb einer Lieferung kann es zu Abweichungen kommen. Bei Möbeln aus Massivholz können abhängig vom Raumklima leichte Verformungen oder kleine Risse auftreten. Diese Eigenschaften sind warentypisch und können daher nicht beanstandet werden.

Für dauerhafte Freude an hochwertigen Produkten und zur Vermeidung von vorzeitigem Verschleiß ist die richtige Pflege und sorgsame Nutzung unverzichtbar. Bitte beachten Sie daher die Pflegehinweise und Garantiebestimmungen der jeweiligen Produkte.  Für die Pflege ist f&f nicht verantwortlich.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Schäden, die durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind.

Bei Mängeln ist f&f berechtigt, unter Beachtung der Interessen des Kunden, die Art der Nacherfüllung als Ersatzlieferung oder Nachbesserung festzulegen. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl oder verweigert f&f unbegründet die Nachbesserung oder die Erfüllung ernsthaft und endgültig, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder zu mindern.
F&f haftet nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Verletzungen von Pflichten aus einem Schuldverhältnis.
Dieses gilt nicht bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird. Beispiele sind Fälle groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadens und/oder Aufwendungsersatzanspruch im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn nicht grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt. Sollten Waren durch Erfüllungsgehilfen von f&f montiert werden (z.B. Duschabtrennungen oder Einbaumöbel), erfolgt eine Abnahme mit dem Monteur nach der wesentlichen Fertigstellung durch den Kunden. Bei Reklamationen besteht eine anteilige Zahlungspflicht. Kauft ein Verbraucher von f&f, so beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre. Erwirbt ein Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen Tätigkeit Waren von f&f, beschränkt f&f die Gewährleistung auf 1 Jahr. Ebenso beschränkt f&f die Gewährleistung aus werkvertraglichen Ansprüchen für Verbraucher und Unternehmenskäufe im vorbezeichneten Sinne auf 1 Jahr, beginnend ab der Abnahme des Werkes.
Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn das Gesetz zwingend längere Gewährleistungsfristen, wie z.B. für Bauwerke, Sachen an Bauwerken, Baumängel sowie den Rückgriffsanspruch gem. § 479 Abs.1 BGB vorschreibt.

Mit Ausnahme der gesetzlichen Regelung nach dem Produkthaftpflichtgesetz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben beschränkt sich die Haftung auf Pflichtverletzungen, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Schadenersatz wegen etwaiger Mangelfolgeschäden stehen dem Besteller nur zu, wenn eine ausdrücklich garantierte Eigenschaft nicht vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch normalen Gebrauch der Möbel am Eigentum des Kunden entstehen können, z.B. Schäden an Fußböden und Wänden durch bewegliche Möbel. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung auf Schäden an der Ware selbst. Der im Rahmen von Liefer- und Kundendienstterminen entstehende Zeitaufwand des Kunden begründet in keinem Fall einen Kostenerstattungsanspruch. Forderungsaufrechnungen jeglicher Art sind ausgeschlossen.

 

Im Falle einer Werksreklamation wird eine Gutschrift erst nach Werksgutschrift erstellt und richtet sich vom Betrag her auch nach dem Zustand der zurückgegebenen Ware sowie der Höhe der Gutschrift durch das Werk.

Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Lieferungen sind, soweit nichts anders vereinbart wird, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Bei Teillieferungen können entsprechende Teilabrechnungen erfolgen.

An- oder Vorauszahlungen sind unmittelbar nach Eingang der Auftragsbestätigung fällig.

Zahlungen gelten erst am Tage des tatsächlichen Geldeingangs als geleistet.

Für vereinbarte Skontierungen gelten ausschließlich die auf jeder Rechnung angegebenen Sätze und Fristen. Beginn der Skontofrist ist 3 Werktage nach Rechnungsdatum. Maßgeblich für die Einhaltung der Skontofrist ist der vollständige Eingang des Kaufpreises (abzüglich Skonto) auf dem Konto von f&f.

Ein Zurückhaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur zu, wenn sie sich aus dem selben Rechtsgeschäft herleiten, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

Bei Zahlungsverzug und sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden kann f&f von allen Verträgen zurücktreten und Schadensersatz verlangen, Eigentumsvorbehalt geltend machen, gelieferte Waren in Besitz nehmen, alle ausstehenden Zahlungen fällig stellen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung ausführen. F&f kann Daten an berechtigte Dritte weitergeben sowie weitere Verzugsschäden einschließlich der Verzugszinsen geltend machen.

Anschriftenänderungen sind f&f unverzüglich mitzuteilen.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen f&f die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. F&f ist in diesem Fall berechtigt, Zahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen aller Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung die Erfüllung aller bestehenden Verträge zu verweigern.

Eigentumsvorbehalt

F&f behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von f&f bezieht, behält f&f sich das Eigentum solange vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung beglichen sind, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen oder auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist f&f berechtigt, die Ware nach Mahnung zurückzunehmen und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen, beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für f&f, ohne dass f&f hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum von f&f. Bei Verarbeitung, zusammen mit nicht f&f gehörenden Waren, erwirbt f&f Miteigentum an der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung, nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung und Vermengung Alleineigentum, so überträgt er f&f schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu anderen Waren, zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.
Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen vom Kunden weiterveräußert, so tritt der Kunde schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. F&f nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in dem Miteigentum von f&f, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Eigentums von f&f an dem Miteigentum entspricht.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und f&f unverzüglich benachrichtigen.

Gerichtsstand und Sonstiges

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird dann von f&f und dem Kunden durch eine dem wirtschaftlichen und rechtlichen Gehalt am nächsten kommende Bestimmung ersetzt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzliche Maß.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Ist das zugrundeliegende Rechtsgeschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so ist Lieferungs- und Erfüllungsort und auch der Gerichtsstand Hamburg.
Stand: September 2018


Downloads

Freistellungsbescheinigung

Anlage 13b